Rheinische Post: CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Seehofers "Soli"-Vorstoß ab
(ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den
Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den
Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis
2029 stufenweise abzuschaffen. "Von diesem vorschnellen Vorschlag
Seehofers halte ich gar nichts", sagte Fuchs der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Frage, ob wir
den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht
jetzt überhaupt nicht an", sagte Fuchs. Wie sich die zusätzlichen
Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren
seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar. "Ich finde es falsch, jetzt
schon einfach zu sagen, dass wir eine Art Soli-Steuer für Flüchtlinge
brauchen werden", sagte Fuchs. Zudem gehe es in der Finanzpolitik in
erster Linie auch darum, "wo wir in den Haushalten von Bund und
Ländern sparen können", betonte der CDU-Politiker.
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Datum: 21.12.2015 - 04:00 Uhr
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