Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten
(ots) - Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in
der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer
jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um
Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung
nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins Feuer.
Und er konterkariert damit den angeblich gemeinsamen Kurs der Union
in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer weiß das. Und
wahrscheinlich ist genau das seine Absicht. Der Bayer stichelt und
giftet wo er kann, um Merkels Flüchtlingspolitik anzugreifen und neue
Fronten zu eröffnen. Niemand kann heute verlässlich sagen, wie viel
uns die Flüchtlinge in den kommenden Jahren kosten werden. »Peanuts«
werden das sicherlich nicht sein. Aber dazu den Soli umwidmen zu
wollen, der bis 2029 auslaufen soll, ist ein Witz. Eine Million
Flüchtlinge, die nicht in Arbeit sind, kosten ganz grob zehn
Milliarden Euro pro Jahr. Noch halten Finanzminister Wolfgang
Schäuble und die Kanzlerin Steuererhöhungen zur
Flüchtlingsfinanzierung nicht für notwendig. Noch brummen Konjunktur
und Beschäftigung, noch steckt Deutschland diese Extrabelastung
weg. Der Vorstoß aus Bayern kommt deshalb zur Unzeit und hilft nicht,
die Probleme zu lösen.
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Datum: 20.12.2015 - 21:00 Uhr
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