Rheinische Post: Seehofer unsolidarisch
Kommentar Von Birgit Marschall
(ots) - Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef
Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es
höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der
Solidaritätszuschlag werde bis 2029 schrittweise abgebaut. Nun ist er
der erste, der den "Soli" nicht mehr abschaffen, sondern umwidmen
will in einen Flüchtlings-Soli. Das ist aus mehreren Gründen
tatsächlich "schäbig", wie FDP-Chef Lindner richtig kommentiert.
Seehofer vollzieht einen Wortbruch der Unionsparteien. Die
Steuerzahler wissen nun: Auf Steuersenkungs-Versprechen der Union ist
kein Verlass. Auch verknüpft er den "Soli" mit der Flüchtlingszahl.
Viele Bürger, die sich überfordert sehen, haben nun einen weiteren
Grund, gegen Migranten eingestellt zu sein. Auch inhaltlich liegt
Seehofer falsch. Klar, die Ausgaben für Flüchtlinge werden deutlich
steigen. Die Höhe hängt aber entscheidend davon ab, wie viele
Migranten wie schnell und wie gut in den Arbeitsmarkt integriert
werden. Der Staat sollte sich selbst nicht den Handlungsdruck bei der
Integration nehmen, indem er sich einfach nur die Kasse vollmacht.
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Datum: 20.12.2015 - 19:22 Uhr
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