Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel
(ots) - Diese EU ist für Überraschungen immer wieder
gut. Da wird verbittert um Solidarität in der Flüchtlingsfrage
gerungen, während 27 Mitgliedstaaten im nächsten Augenblick wie ein
Mann gegen London die Grundpfeiler der EU, also Freizügigkeit und
Nichtdiskriminierung ihrer Bürger in anderen Ländern, verteidigen.
Auch wenn der britische Premier David Cameron nach den Beratungen
über seine Reformwünsche so tat, als sei man auf einem guten Weg: Er
ist kein Stück weitergekommen. Natürlich wehrt sich niemand gegen
Bürokratieabbau oder mehr Wettbewerbsfähigkeit, gegen größere
Kompetenzen der nationalen Parlamente angesichts wachsender
EU-Vorgaben oder mehr Abgrenzungsmöglichkeiten der
Nicht-Euro-Mitglieder gegen den Sog, den die Währungsunion mit ihrem
Zusammenwachsen erzeugt. Aber bei den Sozialleistungen für
EU-Zuwanderer hört der Spaß auf. London will sie erst nach Jahren
zahlen, die Union kann das nicht zulassen, ohne ihre Freiheiten zu
riskieren. Die Suche nach einem Kompromiss gestaltet sich deswegen so
schwierig, weil Cameron britischer Premier und kein europäisch
denkender Regierungschef ist. Der Brite will keinen Kompromiss für
die Gemeinschaft, sondern eine Lösung, die er innenpolitisch
instrumentalisieren kann.
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Datum: 18.12.2015 - 21:00 Uhr
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