Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel
Schlechte Aussichten für Europa
Knut Pries, Brüssel
(ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich
fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die
Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein
besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich
entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren
kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. Dabei sind die meisten
Herausforderungen, denen sich die verdrossene Gemeinschaft der 28
Mitgliedstaaten in den kommenden zwölf Monaten gegenüber sieht, nicht
neu. Bald jeder EU-Bürger kann die Stichworte im Schlaf hersagen:
Griechenland und der Euro, Flüchtlinge, Terrorismus und Islamischer
Staat, Vormarsch der Rechten. Krisen? Haben wir früher auch gehabt,
sagen die Beschwichtiger. Doch es gibt einen Unterschied: Noch nie
haben sich so viele Großprobleme übereinander geschoben. Und gelöst
ist keines. Grexit, der krachende Abschied Griechenlands aus dem
Euro, schien im Frühherbst mehr oder weniger ausgestanden. Auf Seiten
der Euro-Partner zog vorsichtiger Optimismus ein, dass die Wende zum
Guten zwar nicht vollzogen, aber doch eingeleitet sei. Nun kippt die
Stimmung wieder: Die Griechen liegen bei der versprochenen
Privatisierung weit hinter Plan. Das Misstrauen ist wieder da. War
der bekundete Reformwille wieder nur Spiegelfechterei? Noch düsterer
sieht es an der zweiten Großbaustelle aus, der Flüchtlingskrise. Sie
stellt Europa vor ein Problem nicht gekannter Dimension. Die
Hauptbetroffenen - Deutschland, Österreich, Schweden - versuchen
seither verzweifelt, auch die Lösung zu "europäisieren". Doch die
viel beschworene Solidarität bei einer fairen Lastenteilung, dem
Schutz der Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen in
Afrika und dem Nahen Osten blieb in dürftigen Ansätzen stecken. Statt
dessen wurde die rabiate Abwehrhaltung des ungarischen Premiers
Viktor Orban zum Modell. Andere Länder agieren ebenfalls nach der
Devise "Rette sich, wer kann". Schengen-Grenzen sind wieder mit
Stacheldraht bewehrt. Und 2016 folgt nun auch noch die Abstimmung
über den "Brexit". Bis Februar will Premier Cameron den EU-Partnern
so viele Reformzusagen abgehandelt haben, dass er seinen Landsleuten
die Zustimmung zur weiteren Mitgliedschaft empfehlen kann. Es ist ein
Hochrisiko-Manöver - Ausgang offen. Der jüngste Gipfel hat zwar
deutlich gemacht, dass man die Briten in der Union halten will. Der
Widerstand gegen Zugeständnisse aber ist groß. Alles in allem keine
guten Aussichten für Europa.
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Datum: 18.12.2015 - 20:00 Uhr
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