Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Strengere Datenschutzregeln ab 2018
Hehres Ziel
Dirk-Ulrich Brüggemann
(ots) - Lange hat es gedauert und es war eine schwere
Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die
Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur
Datenschutzreform geeinigt haben. Jetzt endlich sollen die Regeln zum
Datenschutz im Internet verschärft werden. Dass Industrie und
Unternehmen die neuen Regeln kritisieren, verwundert nicht. Google,
Facebook und Co werden durch die neuen Regeln engere Grenzen gesetzt,
und die Nutzer erhalten mehr Rechte. Das schmeckt den Datenkraken
natürlich nicht. Die neuen Regeln gelten nicht nur für europäische
Unternehmen, auch Firmen auf der anderen Seite des großen Teiches
sind eingeschlossen. Ob sich die Regeln aber gerichtlich
beispielsweise in den USA auch wirklich durchsetzen lassen, sei
dahingestellt. Auch wenn Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigt:
"Es gilt das Recht des Landes, in dem eine digitale Leistung
angeboten wird." Der erste derartige Prozess wird mehr als spannend.
Dass Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren für die
Nutzung von Facebook oder WhatsApp die Zustimmung ihrer Eltern
benötigen, ist ein sicher hehres Ziel, doch die Praxis sieht anders
aus. Die jungen potenziellen Nutzer werden mit solchen Bestimmungen
eher in die Illegalität getrieben, was nicht im Sinne der Erfinder
der Datenschutzreform sein kann. 2018 können wir die ersten
praktischen Erfahrungen sammeln, dann soll die neue Verordnung
greifen und die alten Regeln aus dem Jahre 1995 sind endgültig
Geschichte.
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Datum: 16.12.2015 - 20:00 Uhr
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