Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinsame EU-Grenztruppe
Mit der Brechstange
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der
Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn
ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt,
müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen
nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht
wundern, wenn die Hilfe zwangsweise kommt; schließlich leidet unter
seiner Unfähigkeit nicht er allein, sondern die Gemeinschaft. In
diesem Sinne ist durchaus schlüssig gedacht, was die Brüsseler
EU-Kommission jetzt als EU-Grenzwache mit robusten
Zugriffsmöglichkeiten vorschlägt. Bei den Aussichten auf
Verwirklichung sieht es hingegen düster aus. Zwar gibt es im
Ministerrat gegen das vorgeschlagene robuste Frontex-Mandat kein
Vetorecht eines einzelnen Mitgliedsstaats. Aber auch das
Zustandekommen der erforderlichen Mehrheit ist fraglich. Eine ganze
Reihe von Regierungen sperrt sich gegen einen angeblich unzumutbaren
Eingriff in nationale Souveränität. Da hilft es wenig, wenn die
Kommission den Einsatz der Brechstange zum "theoretischen Fall"
herunterredet und versichert, natürlich könne man souveräne Staaten
"niemals zwingen". Genau dieser Zwang steht aber im Brüsseler
Vorschlag. Der versteht sich als Einladung an die Gesamtheit der
EU-Länder, das Problem mit einer europäischen Logik zu bearbeiten. Zu
viele Mitgliedsstaaten und deren derzeitige Lenker werden der
Versuchung erliegen, es als Einladung zum Widerstand gegen die EU zu
missbrauchen.
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Datum: 15.12.2015 - 20:30 Uhr
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