Thüringische Landeszeitung: Merkel-Gegner mutlos - CDU-Parteitag: Machterhalt das Wichtigste / Leitartikel von Bernd Hilder zum bisherigen Verlauf des CDU-Parteitages in Karlsruhe
(ots) - Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die
Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher
Zweifel bestehen. Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der
Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag mit einem
faulen Formelkompromiss ruhigstellen lassen, während weiter jeden Tag
Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Daran wird sich so schnell nichts ändern, da Merkel die von ihr
alternativlos dominierte CDU nun offiziell per Parteitagsbeschluss
auf Linie gebracht hat. Wer davon abweicht, muss befürchten, bei der
Verteilung von Posten und Mandaten abgestraft zu werden. Die
Sicherung der EU-Außengrenzen soll den Flüchtlingsstrom bremsen, die
europäische Solidarität zu einer besseren Verteilung führen. Beides
wird lange auf sich warten lassen, falls es überhaupt passiert.
Machterhalt war für die CDU-Delegierten wichtiger als eine offene
und vor allem ergebnisoffene Debatte. Das hat durchaus Tradition in
der Kanzlerpartei CDU, während die Sozialdemokraten ihre Kanzler und
Vorsitzenden mit Vorliebe durch innerparteilichen Zwist schwächen.
Aber so weit entfernt von dem, was viele ihrer Wähler von ihr
erwarten, hat sich die CDU noch nie. Die Folgen für die CDU können
dramatisch sein: Viele Anhänger von SPD und Grünen, die Merkel jetzt
applaudieren, werden ihr Wahlkreuzchen kaum bei der Union machen.
Verärgerte Unionswähler könnten zu Hause bleiben oder eine
Wahlalternative suchen. Die Mehrheit der Bundesbürger lokalisiert die
CDU inzwischen links von der Mitte im Parteienspektrum. Merkel hat
sie konsequent dorthin geführt - mit allen Risiken und
Nebenwirkungen.
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Datum: 15.12.2015 - 07:00 Uhr
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