Rheinische Post: Steuerzahler fordern von Merkel "Reformagenda 2020"
(ots) - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. "Wir
dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten
Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes,
Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Politik sei viel zu sehr auf Staatskonsum und
soziale Wohltaten ausgerichtet als darauf, das Wirtschaftswachstum
auch in der Zukunft zu sichern. "Wir brauchen in der nächsten
Legislaturperiode einen Kanzler, eine Kanzlerin, die eine
Reformagenda 2020 auf den Weg bringt", sagte Holznagel. "So wie
Gerhard Schröder das 2003 mit der Reformagenda 2010 gemacht hat."
Bestandteil der Reformagenda 2020 müsse "eine große Steuerreform
sein, die Entlastungen und Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger
bringt". Holznagel schloss sich zudem Forderungen in der Union nach
einer Grenzschließung an, sollte es in den kommenden Monaten nicht
gelingen, Europas Außengrenzen besser vor dem Flüchtlingszuzug zu
schützen. Die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass
Deutschland seine Grenzen sichere, um die Einwanderung zu reduzieren,
sagte Holznagel. Er unterstütze das Schengen-Abkommen und Europas
offene Grenzen. "Schengen bedeutet aber, dass Europa seine
Außengrenzen schützt. Wenn die Sicherung der europäischen
Außengrenzen im Stresstest der kommenden Monate weiterhin nicht
funktioniert, müssen wir unsere deutschen Grenzen zwangsläufig
nationalstaatlich sichern", sagte Holznagel.
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Datum: 15.12.2015 - 05:00 Uhr
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