Lausitzer Rundschau: Zum Erfolg verdammt
Merkel schwört die CDU ein - die Entfremdung bleibt
(ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15
Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann,
wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft. In
Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen. Geschickt war
Merkels Rede angelegt, in dem sie an die historischen Leistungen der
CDU und ihrer anpackenden Kanzler erinnerte; deutlich und konkret
waren ihre Erklärungen, wie sie die Flüchtlingskrise in den Griff
bekommen will. Und es gehört zum Selbstverständnis der Union, dass
sie sich in heikler Zeit hinter ihrer Führung versammelt. Mag der
interne Frust noch so groß sein. Was nach außen wie ein
Kanzlerinnen-Wahlverein wirkt, ist freilich eher der unbedingte
Wille, regieren zu wollen. Das treibt die CDU an, das ist Teil ihres
genetischen Codes. Und das unterscheidet sie von der SPD. Das
selbstzerfleischende Bekennertum der Genossen ist den Unionisten
fremd. Im Moment - das weiß auch die Basis - gibt es in der CDU
keinen Besseren oder keine Bessere als Merkel. Auch wenn sich beim
Parteitag in Karlsruhe der innerparteiliche Druck in der
Flüchtlingspolitik nicht entladen hat, weg ist er damit nicht. Merkel
ist es zwar gelungen, das Abdriften der Partei nach rechts zu
verhindern und die Union in der bürgerlichen Mitte zu halten. Nur
wird die bürgerlich-liberale Mitte in der Wählerschaft kleiner. Das
ist das Problem aller Bundestagsparteien, die sich mit Ausnahme der
CSU in der Flüchtlingspolitik nicht wesentlich unterscheiden. Teile
der Gesellschaft orientieren sich aus Angst und Sorge deshalb
verstärkt in Richtung AfD. Darauf hat Merkel in ihrer Rede Antworten
geboten. Endlich einmal. Die Kanzlerin setzt Menschlichkeit und
Humanität, das Recht jedes Einzelnen auf Schutz und Chancen in
Deutschland und Europa gegen den Hass und die Ausgrenzung der
Rechtspopulisten. Das war ihre klare Abgrenzung, das war auch ein
eindeutiger Auftrag an ihre Partei. Wer Werte hat, und die hat die
Union, der muss sie selbstbewusst vertreten. Ohne zu verschweigen,
dass sich das Land verändern wird - und es berechtigte Erwartungen an
die Flüchtlinge gibt. Die Delegierten haben das beklatscht. Leugnen
lässt sich trotzdem nicht, dass die Entfremdung zwischen der
Vorsitzenden und der CDU-Basis so groß ist wie noch nie. Die
Probleme, die der Flüchtlingsansturm verursacht, lassen sich eben
nicht durch einen möglichst ausgewogenen Leitantrag oder eine
leidenschaftliche Rede auf Dauer beseitigen. Auf die Delegierten
wartet die komplizierte und herausfordernde Wirklichkeit daheim.
Merkel muss deshalb liefern. Sie ist zum Erfolg verdammt. Ihre
Politik, die in Europa bislang nicht fruchtet, muss tatsächlich dazu
führen, dass die Bürger Erfolge bei der Begrenzung des Ansturms
erkennen. Viel Zeit dafür bleibt ihr nicht mehr. Ansonsten könnte
die Quittung der Wähler bald folgen - vielleicht schon bei den
Landtagswahlen im März nächsten Jahres.
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Datum: 14.12.2015 - 20:56 Uhr
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