Westfalenpost: Jochen Gaugele zum CDU-Parteitag
(ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise
stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU. Die Union ist die
Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei
der sozialen Gerechtigkeit versteht. Die Verunsicherung, die
Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Willkommensgesten auslöst, kommt
den Irritationen nahe, die ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard
Schröder mit der Reformagenda 2010 verursacht hat. Damals hat sich
die Linkspartei gegründet, nun ist die rechtspopulistische AfD in
Umfragen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Merkel erlebt gerade
einen Schröder-Moment. Schröders Standhaftigkeit bei der Agenda 2010
war gut für das Land. Auch Merkel will standhaft bleiben. Dabei
sollte sie allerdings nicht in Rigorosität verfallen. Die Kanzlerin
wählt einen europäischen Ansatz, um den Flüchtlingszustrom zu
begrenzen. Sie wird aber auch die Frage beantworten müssen, was
Deutschland unternimmt, wenn es den Europäern nicht gelingt, sich auf
eine praktikable Lösung zu verständigen. Merkel sollte sagen, wie ihr
Notfallplan aussieht: Weist Deutschland dann Flüchtlinge an den
eigenen Grenzen zurück? Einen solchen Schritt als Option zu benennen
würde zur Beruhigung beitragen - in der Bevölkerung und auf dem
CDU-Parteitag.
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Datum: 13.12.2015 - 20:15 Uhr
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