Westfalenpost: Martin Korte zur Sicherung der EU-Außengrenzen
(ots) - Das klingt erst einmal revolutionär und - je nach
Perspektive - auch beängstigend: Die EU will die Nationalstaaten
angeblich entmündigen und eine eigene Grenzschutzeinheit aufbauen,
die ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden kann,
wenn die nationalen Behörden versagen. Gut gebrüllt, belgischer Löwe.
Aber viel wird von dieser Ankündigung, vielleicht besser: Androhung,
nicht übrig bleiben. Eine solch weitreichende Entmachtung werden die
Mitgliedsländer nicht hinnehmen, schon gar nicht die EU-Dauernörgler
in Großbritannien und im Osten der Union. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass Kommissions-Chef Juncker nur einen dicken Stein ins
Wasser geworfen hat, um zu testen, welche Wellen er schlägt. Bei den
für ihr lockeres Grenz-Regime gescholtenen Griechen macht die Aktion
schon Eindruck: Unterstützung bei der Grenzsicherung auf See finden
sie gut, aber die Verantwortung dafür wollen sie natürlich behalten.
Also alles richtig gemacht, Herr Juncker? Nicht ganz. Ärgerlich ist,
dass die Nachricht kurz vor der zweiten Runde der Regionalwahlen in
Frankreich das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Europa-Hasserin
Marine Le Pen vom rechtsradikalen Front Nationale wird sich freuen.
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Datum: 11.12.2015 - 22:03 Uhr
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