Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutz

(ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und
Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und
Belgien bekannt. Alle standen als sogenannte Gefährder auf
einschlägigen Listen. Trotzdem ist es den Attentätern gelungen, 130
Menschen zu ermorden. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum
ein Staat - ob in Frankreich oder anderswo - trotz der Kenntnisse
über diese Gefährder nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung vor den
Taten radikalisierter Muslime zu schützen. 430 Personen, die in
Deutschland wohnhaft sind, hält der Verfassungsschutz für so
gefährlich, dass sie einen Anschlag bei uns planen und ausführen
könnten. Haben wir diese Islamisten besser im Blick als unsere
Nachbarn in Frankreich und Belgien? Können unsere Freiheitsrechte für
Leute gelten, deren Weltanschauung und auch Handeln sich gegen diese
Freiheitsrechte richtet? Dass der CDU-Bundesvorstand in seinem
Leitantrag an den Parteitag elektronische Fußfesseln für
polizeibekannte gefährliche Islamisten fordert, mag wie ein nicht
ganz ernst gemeintes Zugeständnis an die Verfechter innerer
Sicherheit wirken. Aber genau in diese Richtung muss eine
Gesellschaft jetzt und wohl auch in Zukunft denken, wenn sie sich
vor Terror schützen will.



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Datum: 11.12.2015 - 21:00 Uhr
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