Neue Westfälische (Bielefeld): Aussage der Angeklagten im NSU-Prozess
Kläglicher Versuch
Marina Kormbaki, Berlin
(ots) - Wer erwartet hatte, dass im Münchner
Oberlandesgericht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Licht
käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der
Aufklärung der Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen
Untergrunds". Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende Strafe
abzumildern. Ihre gestern vor Gericht verlesene Erklärung war der
klägliche Versuch einer Selbstverteidigung. Mehr nicht. Zschäpe
erklärt sich zum Opfer. Erst war sie das Opfer ihrer lieb- und
mittellosen Mutter. Dann wurde sie das Opfer ihrer Liebe zu Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt. Sie habe nicht anders handeln, sie habe
die mordenden Männer nicht aufhalten können - die Gefühle! Man kann
nur erahnen, wie höhnisch die von Zschäpes Anwalt verlesenen
Schilderungen in den Ohren der im Gerichtssaal anwesenden Angehörigen
der wahren Opfer klangen. Zschäpe bestreitet die Mittäterschaft an
den Morden. Sie leugnet, dass der NSU eine terroristische Vereinigung
war. Sie betont, dass sie bei den Nachbarn geklingelt habe, um sie zu
warnen, ehe sie das letzte Versteck des Trios in Brand setzte.
Kurzum: Zschäpe weist alle Anklagepunkte zurück. Sie zeichnet von
sich das Bild eines gefühlsduseligen Hausmütterchens und widerspricht
damit vielen bisher gehörten Zeugen, die Zschäpe als selbst- und
machtbewussten Neonazi in Erinnerung haben. Zschäpes Aussage ist
unglaubwürdig, auch zynisch. Aber die Hauptangeklagte tut, was
Angeklagte vor Gericht nun mal tun: Sie verteidigt sich mit den ihr
zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats. Die Enttäuschung,
der Ärger über ihre Ausführungen sind verständlich. Sie sind aber
auch Ausdruck der viel zu hohen Erwartungen an diesen
Gerichtsprozess. In Saal 101 des Oberlandesgerichts München tagt
weder eine Ermittler- noch eine Historikerrunde. Und schon gar keine
Wahrheitskommission. Hier findet ein Gerichtsverfahren statt. Der
Vorsitzende Richter gibt sich alle Mühe, Details zur Verbrechensserie
ans Licht zu bringen. Aber das Gericht ist nicht der richtige Ort zur
umfänglichen Aufklärung des Falls NSU. So viele drängende Fragen sind
noch offen. Wie wirkte der Sicherheitsapparat am Aufbau der
Terrorzelle mit, welchen Einfluss nahmen die von Polizei und
Geheimdienst gesteuerten V-Leute? Wie groß war der Helferkreis des
NSU? Und zählten tatsächlich nur Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu
dessen Kern? Es sind Fragen, die den Rahmen des Prozesses sprengen
würden. Daher ist es gut, dass der Bundestag jetzt einen neuen, einen
zweiten NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Er soll diesen
Fragen ab nächster Woche nachgehen. Mag sein, dass sich die
strafrechtliche Befassung mit den Verbrechen des NSU allmählich dem
Ende zuneigt. Die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist noch
lange nicht abgeschlossen.
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Datum: 09.12.2015 - 21:00 Uhr
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