Schwäbische Zeitung: Schnelleres Handeln nötig - Kommentar zum Ausweis für Flüchtlinge
(ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland
erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière nicht mehr.
Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu
lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an
ihre Grenzen gestoßen ist, hat viele überrascht.
Politische Bemühungen und Hilfe in den Krisenregionen sind das
eine, schnelleres Handeln in Deutschland ist das andere. Es ist
überfällig, dass Flüchtlinge gleich bei der Einreise registriert
werden und dann in den Erstaufnahmeeinrichtungen ihre Ausweise
erhalten mit allen Daten, die zu ihrer Identifizierung nötig sind.
Zum einen ist dies wichtig, um die Zahl der auf eigene Faust durch
Deutschland reisenden Flüchtlinge zu reduzieren und genau zu wissen,
wie viele da sind. Auf der anderen Seite hilft der Ausweis auch den
Flüchtlingen, indem er ihnen den Zugang zu Asyl, Arbeit und
Integrationskursen erleichtert.
Innenminister de Maizière sieht in der Krise überdies die Chance,
die Computersysteme von Bund, Ländern und Kommunen endlich
aufeinander abzustimmen. Linke sehen genau darin einen weiteren
Schritt in Richtung gläserne Bürger. Beides stimmt. Doch bei der
Abwägung sollte der Gedanke Vorrang haben, dass zumindest Flüchtlinge
für ihr Gastland gläsern sein sollten. Denn es ist das gute Recht, zu
wissen, wer kommt, wie viele kommen, und wo sie sich aufhalten.
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Datum: 09.12.2015 - 20:39 Uhr
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