NRZ: Beängstigende Signalwirkung - ein Kommentar von PETER HEUSCH
(ots) - Die Regionalwahlen sind in Frankreich die letzten
Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre
Signalwirkung, die aus französischer wie aus europäischer Sicht
beängstigend ist. Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des
rechtsextremen Front National sorgt dafür, dass unseren Nachbarn ihr
politisches Koordinatensystem um die Ohren fliegt. FN-Chefin Marine
Le Pen will an die Macht. Ihr Ziel ist es nicht, Regionalpräsidentin
zu werden, sondern Staatspräsidentin. Mit der Eroberung einer
Regionalpräsidentschaft käme sie der Eroberung des Elysée-Palast
einen großen Schritt näher. Die Gefahr, dass die 47-jährige Juristin
2017 den Sprung in die Stichwahl um die Präsidentschaft schafft, galt
schon vor diesen Regionalwahlen als groß. Aber nun schmilzt die
Zuversicht, dass sie dann wenigstens in jedem Fall geschlagen würde.
Der Front National hat den Wind im Rücken. Es wäre eine Illusion zu
glauben, dass dafür allein die Terrorgefahr sorgt. Immer mehr
Franzosen wenden sich von den etablierten Parteien ab, weil sie sie
für die schon viel zu lange anhaltende Wirtschaftskrise im Land
verantwortlich machen. Aber bereits als erfolgsgekrönte Chefin einer
nationalistischen Partei, die regionale Verantwortung übernimmt,
könnte Le Pen für über die Grenzen Frankreichs reichende
Veränderungen sorgen. Schließlich steht sie für eine neue Form der
rechtsnationalen und antieuropäischen Rückbesinnung, die in vielen
europäischen Ländern Zulauf hat.
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Datum: 07.12.2015 - 18:10 Uhr
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