Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich
Kleiner Wurf
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
(ots) - Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, mehr
zu "seehofern" und zu "södern". Wenn man sich den Kompromiss der
Länder zu ihren Finanzen ansieht, sticht heraus: Der
Umsatzsteuervorwegausgleich fällt flach, ab 2020 soll NRW 1,5
Milliarden Euro direkt einbehalten. Nordrhein-Westfalens
Finanzminister hielt also Wort. Auf den zweiten Blick erscheint die
Lösung kaum als der große Wurf, als den sie die Landesregierung
verkaufen will. Nimmt man die Einnahmen pro Kopf, hat NRW im
Vergleich schlechter verhandelt als Bayern oder Hessen. Was den
Kompromiss so einfach für die Länder macht, ist die Tatsache, dass am
Ende nicht sie, sondern der Bund die größte Zeche zahlen soll. Seine
Zusage steht noch aus, mit einem Veto rechnet jedoch kaum jemand, als
letztes NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
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Datum: 04.12.2015 - 20:55 Uhr
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