Schwäbische Zeitung: Ein Einsatz für die Solidarität - Kommentar zu Abstimmung Bundestag
(ots) - Es war eine der schwersten Entscheidungen der
vergangenen Jahre, der Beschluss des Bundestags zu einem
Kriegseinsatz von nicht absehbarer Dauer. Den Abgeordneten blieb
keine andere Wahl. Oder wäre es wirklich vorstellbar gewesen, dass
Deutschland Frankreichs Beihilfeersuchen ablehnt unter dem Motto
"Wehrt Euch mal ohne uns"? Der Anschlag von Paris galt der ganzen
westlichen Welt, auch Deutschland.
Sicher: Europäische Solidarität ist in der Flüchtlingsfrage zu
kurz gekommen. Überhaupt macht sich Europa gerade auf den Weg zurück
in alte Zeiten einer reinen Wirtschaftsunion, es wird von vielen
Nationalstaaten nur noch nach dem Nutzen bewertet. Die
deutsch-französische Achse ist nicht mehr so stark wie einst unter
Helmut Kohl und François Mitterrand. Umso wichtiger ist es, sie zu
stärken, um zumindest eine Art von Kerneuropa zu retten. In der
Flüchtlingsfrage haben Merkel und Hollande gemeinsam die Europäer zur
Solidarität aufgerufen. Nach dem Anschlag von Paris hat Merkel nicht
gezögert, Frankreich "jedwede Unterstützung" zuzusagen. Das erinnert
an die "uneingeschränkte Solidarität" Gerhard Schröders nach dem 11.
September 2001, als die USA auf Rache sannen. Deutschland hat beim
Afghanistan-Einsatz gemerkt, dass ein bisschen Krieg führen nicht
geht.
Aus diesen Gründen ist der Syrien-Einsatz besonders bitter. Ein
Zweckbündnis, dessen einzelne Mitglieder nicht über jeden Zweifel
erhaben sind, wird geschmiedet, weil mit Diplomatie alleine dem IS
kaum beizukommen ist. Doch bei all dem geht es auch um die
Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner in EU und Nato, um
Solidarität und um jene Werte, um welche uns die ganze Welt beneidet.
Natürlich sind die Deutschen kriegsunwillig, und das ist gut. Die
Bundesregierung hat den Einsatz immer wieder begründet. Die
wichtigste Begründung ist jene, dem Terror gemeinsam die Stirn zu
bieten und europäische Solidarität zu zeigen. Dass man dabei auch auf
mehr Solidarität Europas gegenüber Deutschland hofft, liegt auf der
Hand.
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Datum: 04.12.2015 - 20:12 Uhr
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