WAZ: Für NRW mehr als eine Image-Politur
- Kommentar von Wilfried Goebels zum Finanzausgleich
(ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die
Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zu Lasten Dritter.
Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme
schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund
zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf
einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.
Für NRW-Ministerpräsidentin Kraft von der SPD hat die Einigung
gleich mehrere Vorzüge. Einerseits füllt die Reform die Landeskonten.
Gleichzeitig wäre die künftige Rückkehr zum Geberland eine
willkommene Image-Politur im Landtagswahlkampf 2017. Auch
Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel werden die
milliardenteure Reform durchwinken, um die in der Flüchtlingsfrage
arg strapazierten Länder zu besänftigen.
NRW wird ab 2020 mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zur
Verfügung haben. Bisher hat Rot-Grün keinen wirklichen Sparwillen
erkennen lassen. Die Milliarde extra könnte einen wichtigen Beitrag
leisten, die ab 2020 geltende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten.
Erst dann kann Ministerpräsidentin Kraft glaubhaft behaupten, dass
NRW ein starkes Land ist.
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Datum: 04.12.2015 - 19:29 Uhr
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