Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich

(ots) - Es ist ein Deal zu Lasten Dritter - des
Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den
Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher
verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun
wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht
einmal eine systematische Reform. Im Grunde haben die Länder den
Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet
werden, ohne dass die Nehmer verlieren. Wo es nicht passte, wurde
einfach noch Zuschuss für "Kosten der politischen Führung"
draufgelegt. Einen Schönheitspreis verdient das Modell nicht.
Trotzdem dürfte es so ähnlich kommen. Schäuble wird verhandeln und
vielleicht noch einen kleinen Nachlass erwirken. Aber scheitern
lassen kann er den Kompromiss am Ende eigentlich nicht.



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