Stuttgarter Zeitung: Kommentar der Stuttgarter Zeitung zum Länderfinanzausgleich: Schritt nach vorn/Die Länder überwinden ihren Streit um den Finanzausgleich.
(ots) - Die Verhandlungen waren so verfahren, dass kaum
jemand ein Ergebnis erwartet hatte. Umso überraschender ist, dass
sich die 16 Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag zum
künftigen Finanzausgleich verständigten. Das Modell, das sie
präsentieren, geht weit über das übliche Klein-Klein hinaus. Die
Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Länderfinanzausgleich
in der jetzigen Form abgeschafft wird. Das ist eine wichtiges
Anliegen der großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit der
Botschaft vor die Bürger treten, dass es mit dem ungerechten
Umverteilungssystem ein Ende hat. Tatsächlich ist die geplante
Abschaffung des undurchschaubaren Länderfinanzausgleichs ein großer
Schritt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass an die Stelle des alten
Ausgleichs ein neues System tritt. Das soll zumindest transparenter
sein. Die Umsatzsteuer wird zum künftigen Maß aller Dinge im neuen
Ausgleich. Dazu gibt es Abschläge für reiche Länder und Aufschläge
für ärmere Länder. So gesehen bleibt es bei der Solidarität,
allerdings mit einem Unterschied: Der Bund soll künftig noch mehr
Geld aus dem "Soli"-Aufkommen in den Ausgleich einzahlen. Ob der
Bundesfinanzminister diese Kröte schluckt, muss sich zeigen.
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Datum: 03.12.2015 - 19:42 Uhr
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