Mitteldeutsche Zeitung: Pegida
SPD-Politiker Burkhard Lischka fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die
Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu
lassen. Anlass ist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der hervorgeht, dass die
Bewegung in mehreren Ländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten
steht. "Dass etliche der Gida-Bewegungen von Rechtsextremisten
gesteuert werden, überrascht mich überhaupt nicht", sagte Lischka der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Jetzt dürfte auch dem Letzten klar sein, dass
wir es hier nicht mit einer Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft,
sondern mit üblen Hetzern zu tun haben. Deshalb sind die
Verfassungsschutzämter gefordert, endlich eine umfassende Beobachtung
der einzelnen Gruppen vorzunehmen. Ausreden gelten nicht mehr!" Er
fuhr fort: "Einen Flickenteppich durch eine unterschiedliche Praxis
der Verfassungsschutzämter dürfen wir uns gerade nach den Erfahrungen
mit der NSU-Terrorzelle nicht mehr leisten. Das Bundesamt für
Verfassungsschutz ist aufgefordert, genügend Fakten zu sammeln, die
einer bundesweiten Beobachtung gerecht werden." Der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Man muss von Fall zu Fall
entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen. Ich sehe keine
Veranlassung dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die
Beobachtung übernimmt." Das Bundesinnenministerium geht laut der am
Mittwoch bekannt gewordenen Antwort davon aus, dass in mindestens
sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von
Rechtsextremisten beeinflusst werden. Insbesondere die Ableger in
Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie
Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie
NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt. Damit habe sich eine
Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf
Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen
beruhe, heißt es. "Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss
auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht
in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen."
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Hartmut Augustin
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Datum: 03.12.2015 - 02:00 Uhr
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