Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grüne wollen Bundestag über Äußerung von Umweltministerin Hendricks abstimmen lassen
(ots) - Die Grünen nehmen Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) beim Wort - sie wollen den Bundestag am Donnerstag
über die jüngsten Kohle-Ausstiegs-Äußerungen der Ministerin abstimmen
lassen. Hendricks hatte jüngst für einen Ausstieg aus der
Kohleverstromung im Laufe der nächsten 25 Jahre plädiert - der
Ausstiegsplan der Energiekonzerne sieht dagegen vor, dass die letzten
deutschen Braunkohletagebaue und Braunkohlekraftwerke um das Jahr
2050 herum außer Betrieb gehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
begrüßt Hendricks'' Vorschlag. "Gerade jetzt, inmitten der Pariser
Klimakonferenz, brauchen wir ein klares Signal für einen echten
Kohleausstieg", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
In ihrem Entschließungsantrag fordern die Grünen die
Bundesregierung dazu auf, nach der UN-Klimakonferenz zu klären, wie
Deutschland in den nächsten 25 Jahren aus der Kohleverstromung
aussteigt. "In Paris fabuliert die Bundesregierung über Klimaschutz -
und fädelt gleichzeitig in Deutschland nach der unsäglichen 1,6
Milliarden teuren Kohlereserve mit der Erneuerung des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einen weiteren schmutzigen Kohledeal
zur Förderung alter Dreckschleudern ein", sagte Hofreiter dem RND.
"Unions- und SPD-Fraktion stehen vor einer Nagelprobe."
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Datum: 02.12.2015 - 18:24 Uhr
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