Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
(ots) - Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag
über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die
Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die
Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen. Das ist nicht
nur die übliche Arbeitsteilung. Es ist auch vernünftig. Ein
Parlament, das in einer existenziellen Frage wie der von Krieg und
Frieden zu 100 Prozent für den Krieg einträte, vor dem müsste man
Angst haben. Die Grünen tendieren diesmal zu einem klaren Nein - weil
sie das politische Ziel des Krieges nicht erkennen können und
kenntlicher sein wollen als zuletzt. Ihr Nein wäre freilich ein
Luxus, den sich bloß eine Oppositionsfraktion leisten kann. Eine
Regierungsfraktion kann den Schulterschluss mit Frankreich nicht
verweigern, ohne das schwankende Europa aufs Spiel zu setzen.
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Datum: 01.12.2015 - 16:57 Uhr
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