PHAGRO fordert Korrekturen im "Anti-Korruptionsgesetz"
(ots) - Am morgigen Mittwoch, dem 02. Dezember, findet vor
dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum
geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
statt. Der Bundesverband PHAGRO begrüßt das Ziel der vorgesehenen
Einführung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und der
Bestechung im Gesundheitswesen, allerdings nicht die Art der
Umsetzung.
Der Zweck des zur Diskussion stehenden Gesetzes soll es sein, das
Vertrauen der Patienten in eine unabhängige heilberufliche
Entscheidung zu schützen. Sein Schutz soll aber auch den lauteren
Wettbewerb der Marktbeteiligten im Gesundheitswesen sowie der
Leistungserbringer in der Arzneimittelversorgung umfassen. Dieses
Ziel erfüllt der vorgelegte Gesetzentwurf jedoch gleich in mehrfacher
Hinsicht nicht.
Zum einen gibt der Entwurf den Adressaten keine klare und
unmissverständliche Verbotsregelung an die Hand. Vielmehr hängt der
jeweils strafbegründende Sachverhalt von der Interpretation anderer
Gesetze und Verordnungen ab, deren Inhalt und Grenzen sowohl in der
Literatur als auch in der Rechtsprechung umstritten sind.
Bleibt der Wortlaut wie im Entwurf bestehen, hat dies unweigerlich
zur Folge, dass sich in Fragen, über die sich Gerichte und Literatur
seit Jahren uneinig in der Interpretation sind, jeder Marktbeteiligte
selbst an der Auslegung versuchen muss. Dies wäre ein klarer Verstoß
gegen den Grundsatz der Rechtsklarheit, demzufolge für alle Akteure
offensichtlich sein muss, ab wann eine Handlung strafbar ist bzw. ab
wann ggf. Gefängnis droht.
Hinzu kommt, dass der Bezug auf die Berufsordnungen der Apotheker
und Ärzte gerade nicht einen lauteren Wettbewerb schützt, da diese
von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind und darüber hinaus
von den betreffenden Berufsgruppen selbst erlassen werden. Dies ist
aus Sicht des PHAGRO ein deutlicher Verstoß gegen den Grundsatz der
Rechtsgleichheit.
"Wir brauchen klare und eindeutige Regeln darüber, wo der
Gesetzgeber die Grenze zwischen gewollter und ungewollter
Zusammenarbeit zieht. Daran halten wir uns dann auch gerne. Aber wir
können uns nicht mit einem generellen Misstrauensvotum abfinden, das
jegliche Zusammenarbeit zwischen Kunden und Lieferanten unter einen
Generalverdacht stellt", so der PHAGRO-Vorsitzende Dr. Thomas
Trümper.
Der Gesetzgeber möchte eine schnelle, sichere, flächendeckende und
herstellerneutrale Vollversorgung aller Apotheken und damit Patienten
mit allen nachgefragten Arzneimitteln. Dies kann jedoch nur gelingen,
wenn die Marktpartner verständliche und allgemeingültige Regeln für
ihre Zusammenarbeit erhalten. Die verantwortungsvolle
Arzneimittelversorgung wird von den Patienten bereits heute benötigt,
und nicht erst dann, wenn sich die Gerichte nach jahrelangem
Rechtsstreit über die mit dem Entwurf aufgeworfenen
Rechtswidersprüche geeinigt haben.
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Datum: 01.12.2015 - 10:30 Uhr
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