Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum NSU-Ausschuss
(ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht
werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den
Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen
Bericht, der so geheim ist, dass er für den
NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst
dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg
abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus Behörden des Landes
stammen. Und wenn Montag dann als Zeuge vor den NSU-Ausschuss des
Landtags bestellt wird, antwortet er traurig und unter regelmäßigem
Achselzucken, auf diese oder jene Frage dürfe er nicht antworten,
weder in öffentlicher noch in nichtöffentlicher Sitzung: alles
geheim.
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Datum: 27.11.2015 - 18:42 Uhr
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