FREIE WÄHLER fordern: Zwangsarbeiterentschädigung auf mindestens 200 Millionen Euro aufstocken
(ots) - "50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher
Zwangsarbeiter - das ist zu wenig." Mit diesen Worten kritisiert
FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger die enttäuschend geringe
Summe, die der Deutsche Bundestag morgen bei der Verabschiedung des
Bundeshaushalts 2016 hierfür voraussichtlich zur Verfügung stellen
wird.
Die FREIEN WÄHLER hatten im Oktober einen diesbezüglichen Antrag
in den Bayerischen Landtag eingebracht, der einstimmig angenommen
worden war. "Darin haben wir eine angemessene Entschädigung für die
Betroffenen gefordert. Mindestens 200 Millionen Euro wären unseres
Erachtens eine akzeptable Summe", so Aiwanger. Damit sollen noch
lebende deutsche Zwangsarbeiter von der Bundesrepublik zumindest
symbolisch entschädigt werden. Sie wurden während und nach dem
Zweiten Weltkrieg unter meist menschenunwürdigen Bedingungen zur
Arbeit gezwungen - viele davon in der damaligen Sowjetunion.
Die Höhe der von den FREIEN WÄHLERN favorisierten Zahlung geht auf
eine Forderung des Bundes der Vertriebenen zurück, erklärt der
Abgeordnete und vertriebenenpolitische Fraktionssprecher Dr. Hans
Jürgen Fahn: "Der Vertriebenenverband ging im Jahr 2012 von rund
40.000 noch lebenden ehemaligen deutschen Zwangsarbeitern aus und
schlug nach Abgleich mit Zahlungen an Zwangsarbeiter anderer Nationen
für jeden von ihnen eine Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Euro vor.
Die jetzt geplante Entschädigung wird bei den Begünstigten hingegen
mehr Enttäuschung als Gerechtigkeitsempfinden hervorrufen. Wir
fordern daher die Große Koalition zu einer Mittelaufstockung auf
mindestens 200 Millionen Euro im nächsten Nachtragshaushalt auf, um
einer Zwei-Klassen-Behandlung der verschiedenen Zwangsarbeiter keinen
Vorschub zu leisten."
Aiwanger sieht auch die ursprünglich gute Idee und das wichtige
politische Signal der geplanten Entschädigungszahlung in Gefahr:
"Tatsächlich werden in den Jahren 2016 bis 2018 nach Abzug der
geplanten Verwaltungskosten höchstens noch 45 Millionen Euro bei den
Betroffenen ankommen. Sie müssen dann schon froh sein, wenn sie am
Ende überhaupt noch einen vierstelligen Betrag erhalten. Nach all
ihrem erlittenen Unrecht ist das einfach nur bitter."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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Datum: 26.11.2015 - 12:32 Uhr
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