Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde
Debatte um zweite Amtszeit von Roland Jahn
(ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als
die SPD für eine volle zweite Amtszeit von fünf Jahren wählen. "Ich
kenne diese Argumente der SPD bereits seit längerem in verschiedenen
Abwandlungen - sie überzeugen mich in keinster Weise", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
zu Äußerungen des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse
(SPD). "Ich sehe keinen Grund, nur weil ein mögliches
Gesetzgebungsverfahren in einigen Jahren dann eventuell Korrekturen
ergibt, am Vorgehen etwas zu ändern." Wanderwitz fügte hinzu: "Ich
halte es auch nicht für einen Affront gegenüber der
Expertenkommission, Herrn Jahn für weitere fünf Jahre zu wählen, wie
Herr Thierse meint. Denn der Beratungsauftrag der Kommission umfasst
Personalien ausdrücklich nicht. Der Herr verkennt seine Rolle."
Derzeit arbeitet eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission
unter dem Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), an Empfehlungen, was aus der
Stasi-Unterlagen-Behörde werden soll. Die Empfehlungen werden aber
voraussichtlich erst vorliegen, nachdem Jahns Amtszeit im März endet.
Weil sie dann vom Bundestag auch noch diskutiert und unter Umständen
umgesetzt werden müssen, plädierte Thierse, der der
Expertenkommission angehört, jetzt dafür, Jahn zunächst nur so lange
im Amt zu lassen, bis definitiv klar sei, was mit der Behörde
geschehe und welche Person an der Spitze man dann am besten
gebrauchen könne. Dies, so Thierse, könne ein bis zwei Jahre dauern.
Die Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion teilen seine
Einschätzung. Ohne die SPD hätte die Koalition keine eigene Mehrheit.
Der Behörde stehen wahrscheinlich gravierende Veränderungen bevor.
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Datum: 25.11.2015 - 02:00 Uhr
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