Thüringische Landeszeitung: Keine billige Lösung - Flüchtlinge in Heimatnähe besser versorgen / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Thema Flüchtlings-Obergrenze oder Kontingentlösung
(ots) - Nach den "Obergrenzen" für Flüchtlinge ist das
"Kontingent" das Schlagwort der Stunde, mit dem Spitzenpolitiker
ihrem Volk versichern wollen, dass sie die Lage im Griff haben. Die
Vorteile gegenüber der jetzigen Flüchtlingspolitik liegen auf der
Hand: Es gäbe mehr Kontrolle darüber, wer hierher kommt, Asylanträge
und Sicherheitsprüfungen könnten beizeiten bearbeitet werden und
Abschiebungen wären nicht mehr nötig.
Jedoch: Eine Kontingentlösung setzt eine gemeinsame europäische
Position voraus. Diese ist aber nach wie vor nicht in Sicht, und -
da braucht man sich nichts vormachen - sie wird auch so schnell nicht
kommen. Seit Monaten wird ergebnislos darüber gestritten, die
Flüchtlinge fair auf die europäischen Länder zu verteilen. Die einen
schreien laut "Nein", die anderen ziehen sich elegant aus der Affäre.
Wieso sollte sich das in Zukunft ändern?
Somit führt der Weg fast zwangsläufig zu dem jetzigen
Lösungsvorschlag mit der Türkei. Das packt das Problem zwar nicht an
der Wurzel, doch die Richtung stimmt zumindest. Schließlich sind die
meisten Flüchtlinge in den Nachbarländern der Krisenstaaten
untergebracht - etwa in der Türkei. Es war falsch in der
Vergangenheit, dort Gelder zu streichen und zu kürzen. Das wird
gerade jetzt, wo der Winter naht, deutlich. Weil Syriens
Nachbarländer überfordert sind, muss die EU die Mittel zur Verfügung
stellen. Die Rede ist derzeit von drei Milliarden Euro, die die
Türkei jährlich dafür haben will, dass sie Flüchtlinge versorgt und
die EU-Außengrenzen schützt. Vermutlich muss in den Haushalten der
EU-Staaten aber noch viel mehr Geld eingeplant werden. Denn eine
billige Lösung gibt es in diesem Fall nicht.
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Datum: 24.11.2015 - 07:00 Uhr
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