Lausitzer Rundschau: Gegen die Wehrlosigkeit
Paris und die innere Sicherheit
(ots) - Werden ein paar Hühner aus einem Stall zum
Schlachten abgeholt, gibt es kurz eine große Aufregung, die sich aber
schnell legt. Bis die Tür sich wieder öffnet. Gegenüber dem Terror
reagieren unsere offenen Gesellschaften im Prinzip nicht anders. Man
vergisst bald, sucht wieder den Alltag, regt sich am Flughafen über
Kontrollen auf. Und politisch gibt es den Reflex, auch jetzt nach
Paris wieder, dass man den Terroristen nicht auf den Leim gehen dürfe
durch Gesetzesverschärfungen und weniger innere Liberalität. Aber es
darf in der Debatte um die Konsequenzen aus Paris nicht nur Schwarz
und Weiß geben, es gibt auch Abstufungen. Dass hierzulande ein so
großer Anschlag bisher nicht passiert ist, ist auch purer Zufall
gewesen, der morgen seine Serie beenden kann. Und dann diskutiert man
plötzlich ganz anders. Die islamistischen Terroristen befinden sich
mit allen Andersdenkenden in einer Art Weltkrieg. Und sie werden alle
denkbaren Waffen und Vernichtungsmethoden anwenden, die sie bekommen
können. Sie scheren sich nicht um die Auswahl ihrer Ziele und auch
nicht um ihr eigenes Leben. Sie spielen Gott und sind Teufel. Diese
Bedrohung wird nicht aufhören, übrigens auch nicht, wenn es gelingen
sollte, den Kern des IS in Syrien zu zerstören. Da bleiben noch genug
Tollwütige übrig oder wachsen nach, in Afrika, aber auch in den
Vorstädten Europas. Deshalb reden wir über eine dauerhafte Aufgabe
der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland muss sich in ihr
voll einbringen, militärisch, finanziell, organisatorisch, politisch.
Es gibt keinen Grund für Zurückhaltung, auch nicht bei Angriffen auf
den IS. Die würde von den Terroristen ohnehin nicht belohnt werden.
Und wir reden über eine Verstärkung der inneren Sicherheit. Die
entsprechenden Organe müssen alles bekommen, was sie für die
Terrorabwehr brauchen. Personal, Technik, Handlungsfreiheit. Das gilt
für die Geheimdienste, das gilt für die Polizei, das gilt für die
Bundeswehr, das gilt für die Kooperation zwischen ihnen, und das gilt
für den internationalen Austausch von Daten. Gegen die Angst, dass da
ein Staat im Staate heranwachsen könne, kann ein Mehr an
parlamentarischer Kontrolle helfen. Und es gibt noch ein Drittes:
Gegenüber den Sympathisanten und Predigern des Terrorismus, ob in
Moscheen oder außerhalb, muss jede Toleranz zu Ende sein.
Strafbarkeit, Vereinsverbote, Ausweisung - wo immer nötig, sollte man
hier die Gesetze und ihren Vollzug deutlich verschärfen. Wir wollen
keine wehrlosen Opfer sein. Nicht im Restaurant, nicht im Konzert,
nicht im Stadion. Nirgendwo.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.11.2015 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1289789
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Cottbus
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 61 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Gegen die Wehrlosigkeit
Paris und die innere Sicherheit
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).