Schwäbische Zeitung: Es müssen Taten folgen - Leitartikel zu Paris/Terror
(ots) - Natürlich sind wir alle betroffen und
getroffen. Jede Solidaritätsbekundung für die französischen Freunde
ist hochwillkommen. Die Angriffe der Terroristen in Paris galten
Frankreich, Europa, der Freiheit, kurzum: uns. Regierungs-chefs
verschiedenster Länder wählten Formulierungen, auf die wir uns alle
schnell einigen können. Aber was heißt es konkret, dass wir dem
Terror nicht weichen dürfen? Dass es sich um einen Kriegsakt handelt
und dass der sogenannte Islamische Staat (IS) mit aller Härte
bekämpft und letztlich zerstört werden muss?
Zwei Möglichkeiten gibt es, um zu überprüfen, ob den vielen hehren
Worten tatsächlich auch Taten folgen. So könnte Frankreich die
Ausrufung des Nato-Bündnisfalls anstreben. Das heißt, ein Angriff auf
ein Nato-Mitglied wird als Aggression gegen alle verstanden. Die
zweite Option wäre der Versuch, eine Resolution des
UN-Sicherheitsrates zu verabschieden, die das Recht auf
Selbstverteidigung nach Terroranschlägen festhält. Zuletzt ist das
einen Tag nach den Angriffen des 11.Septembers 2001 geschehen und
autorisierte die Attacken auf die Taliban in Afghanistan. Sei es die
Nato, seien es die Vereinten Nationen: In beiden Fällen könnte
Frankreich eine Koalition anführen, die den IS ins Visier nimmt.
Doch die Krux daran ist, dass Luftangriffe gegen die Barbaren
nicht ausreichen. Also doch Bodentruppen nach Syrien oder in den Irak
schicken, um strategisch wichtige Städte wie etwa Rakka zu befreien?
Das ist derzeit mit Blick auf die europäische, die deutsche wie die
US-Politik schwer vorstellbar. Die EU zeigt sich im Zuge der
Flüchtlingskrise überfordert und zerstritten wie selten zuvor. Von
den viel beschworenen europäischen Werten ist wenig zu spüren. Jetzt
kommt der Terror hinzu.
Der Schmerz über die Opfer in Paris ist real vorhanden. Allein es
fehlt der Glaube, dass nun plötzlich ein starkes Bündnis zustande
kommt, dass den Gemetzeln in Syrien und Irak tatsächlich ein Ende
bereitet und auf diese Weise Europa sicherer macht.
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Datum: 15.11.2015 - 21:49 Uhr
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