Rheinische Post: Regierung sucht bei Geheimdienstkontrolle Konsens mit der Opposition
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(ots) - Bei der künftigen parlamentarischen Kontrolle
der Geheimdienste mit Hilfe eines "ständigen Bevollmächtigten" sucht
die Regierungskoalition den Schulterschluss mit der Opposition. "Das
neue Modell mit einer auf fünf Jahre angelegten Wahl durch das
Parlamentarische Kontrollgremium ist auf Konsens angelegt", sagte der
SPD-Geheimdienstexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der künftige
Geheimdienstbeauftragte des Bundestages solle am 1. Januar 2017
seinen Dienst antreten und somit sogar über die nächste
Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben.
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Datum: 14.11.2015 - 05:00 Uhr
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