Redaktionsnetzwerk Deutschland: Binninger zur BND-Spionageaffäre: "Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe" / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich
(ots) - Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine
umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende
des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der
Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger
im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen
Auslandsgeheimdienstes. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,
RND, betonte Binninger zugleich die Dringlichkeit einer Reform des
entsprechenden Paragraphen des BND-Gesetzes. "Wir wollen Regierung
und Institutionen klar schützen." Diskutiert werde in der Koalition
noch die Regelung zum Schutz europäischer Institutionen und Adressen.
Die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe würden von
den parlamentarisch zuständigen Gremien bereits seit vier Wochen
untersucht. "Wir prüfen die Vorwürfe parlamentarisch intensiv, dafür
brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss." Der
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND in diesem
Zusammenhang, die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland"
bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch
gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht". Rein
praktisch stelle sich nun die Frage beispielsweise für den deutschen
Botschafter in Russland, "ob er auf Telefonate verzichtet, weil er
vielleicht nicht mehr vom russischen Geheimdienst, dafür aber vom BND
abgehört" werde.
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Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
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Datum: 11.11.2015 - 14:30 Uhr
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