ÖDP-NRW: Mehr Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren
Initiatoren von Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen von Kommunalverwaltungen zunehmend verunsichert und damit die Bürgerbegehren behindert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW fordert vom Düsseldorfer Landtag hier mehr Rechtssicherheit.
(IINews) - (Münster)-Mehr Rechtssicherheit für die Initiatoren von Bürgerbegehren fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens. In der Vergangenheit seien im zunehmenden Maße unklare und sich widersprechende Aussagen von Kommunalverwaltungen festzustellen. Die ÖDP fordert eine transparente und rechtsverbindliche Prüfung, um hier für alle Seiten Klarheit zu schaffen.
Die Verwaltungen haben nach Meinung der ÖDP bei Bürgerbegehren eine neutrale und die Bürger beratende Position einzunehmen. Es gehe nicht an, dass Bürgerinitiativen behindert oder durch nicht herrschende Rechtsmeinungen verunsichert werden.
Die Aufhebung einer einmal getroffenen Zulässigkeitsentscheidung dürfe lediglich durch ein Gericht, nicht aber durch eine Verwaltung erfolgen.
Die ÖDP erwartet die Schaffung einer diesbezüglichen Regelung durch den Düsseldorfer Landtag. Entsprechendes gibt es bereits in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen.
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Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6000 Mitglieder und über 450 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
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Datum: 11.11.2015 - 11:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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