Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

(ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der
Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten
sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballons
und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen gerungen, die
entweder reine Symbolpolitik sind oder vom Effekt her nur einen
kleinen Beitrag dazu leisten können, die entstandenen Probleme zu
lösen. Doch die Regierung tut jedes Mal so, als ob es ums Ganze
gehen würde, um die ganz große Lösung. Stimmt aber nicht. Schwarz-Rot
sorgt derzeit dafür, dass sich der Eindruck verfestigt, die schaffen
das doch nicht. Angela Merkel kann das nicht gefallen, doch die
Kanzlerin selbst sagt einmal mehr zu wenig, um dieser Empfindung
entgegenzutreten. Was sollen die ehrenamtlichen Helfer davon halten,
die sich jeden Tag um Flüchtlinge kümmern und dem Staat an vielen
Stellen aus der Patsche helfen? Das wirkt entmutigend und
frustrierend. Darüber hinaus scheinen Union und SPD nicht zu
bedenken, dass sie auf diese Weise Schützenhilfe für AfD und »Pegida«
leisten. In den Umfragen legen die Rechtspopulisten weiter zu. An den
Konzepten der AfD liegt das wahrlich nicht - sondern vor allem am
Streit und Chaos innerhalb der Union und in der Großen Koalition.



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Datum: 09.11.2015 - 21:00 Uhr
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