Redaktionsnetzwerk Deutschland: Unionsfraktion soll de Maiziere per Antrag volle Rückendeckung gegeben / Bergner-Antrag stellt Flüchtlingskoordinator Altmaier in schlechtes Licht
(ots) - Mit einem Solidaritätsantrag für die
Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll
die Unionsfraktion den Minister in der Auseinandersetzung mit der SPD
in der Großen Koalition unterstützen. Nach einem Bericht des
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) fordert der frühere
Innenstaatssekretär Christoph Bergner ein eindeutiges Fraktionsvotum:
"Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Entscheidung, syrischen
Flüchtlingen subsidiären Schutz zu gewähren und bedauert die
vorläufige Rücknahme aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD."
Der Antrag ist auch ein indirektes Misstrauensvotum gegen
Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
Bergner verweist in der Begründung seines Antrages darauf, dass de
Maizière seine entsprechenden Syrien-Pläne bereits am vergangenen
Dienstag in der Fraktion eindeutig und klar vorgestellt habe. "Alle
Fraktionsmitglieder, auch alle anwesenden Regierungsmitglieder, haben
diese Aussage hören können." Keiner habe "widersprochen oder auch nur
Bedenken angemeldet". Altmaier hatte dagegen am Wochenende erklärt,
von de Maizières Plänen bis vergangenen Freitag nicht informiert
gewesen zu sein.
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Datum: 09.11.2015 - 16:14 Uhr
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