Rheinische Post: Grüne verlangen Klarstellung der Kanzlerin zum "Putsch" de Maizières
(ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert
Habeck (Grüne) hat nach dem Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas
de Maizière zum Rechtsstatus von Syrien-Flüchtlingen eine
Klarstellung der Bundeskanzlerin verlangt. "Es herrscht nicht nur
Chaos in der Union, das ist ja ein Putsch", sagte Habeck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb
sei auch die Regierungschefin gefordert. "Die Bundeskanzlerin muss
klarmachen, wer Koch und wer Kellner ist", forderte der
Grünen-Spitzenpolitiker. Der Innenminister habe gegen die Beschlüsse
der Koalition und möglicherweise am Kanzleramt vorbei die Weisung
erteilt, den Schutz für Syrer einzuschränken. "Das ist ein krasses,
böses Foul und ein seltener Fall von Wortbruch", erklärte Habeck.
Dass de Maizière es dann habe zurückholen müssen, mache die Sache nur
unwesentlich besser.
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Datum: 08.11.2015 - 14:24 Uhr
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