Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "mehr Zähne für die Kontrolleure"

(ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der
NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst
neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
"Kontrollgremien wie etwa die Parlamentarische Kontrollkommission
muss auch von sich aus aktiv werden können", sagte sie der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Denn wenn die
Geheimdienste diese Gremien nicht informierten, passiere bisher
nichts. "Deshalb müssen die Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums von sich aus Zugang zu Geheimakten und
Geheimdienstmitarbeitern haben dürfen", sagte die 64-Jährige dem
Blatt. Dazu brauchten sie "ein jederzeitiges Initiativrecht und ein
Recht auf Akteneinsicht. Also mehr Zähne für die, die diese Kontrolle
ausüben sollen!" Auch müsste jetzt ein Gesetz geschrieben werden,
dass deutsche Geheimdienste auch dann an deutsches Recht gebunden
sind, wenn sie Daten im Ausland nutzen. "Da hält sich mein Optimismus
aber in Grenzen, dass das passiert", sagte Leutheusser
Schnarrenberger der MZ.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.11.2015 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1285588
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 64 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "mehr Zähne für die Kontrolleure"
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Fußfessel gegen häusliche Gewalt und ...

Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt."Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor ...

18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024 ...

Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verw ...

Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgerme ...

Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe)."Eine Entscheidungüber ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung