Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsgipfel der Großen Koalition
Gute Lösungen
CARSTEN HEIL
(ots) - Besondere Ereignisse erfordern besondere
Maßnahmen. Was in normalen Zeiten als Zumutung und Einschränkung des
liberalen Rechtsstaates zu kritisieren wäre, kann angesichts der
unüberschaubaren Flüchtlingsbewegungen als pragmatische Lösung mit
Augenmaß gelten. Ziel muss es sein, die Schutzlosen zu schützen. Das
geht nur, wenn weder Staat noch Gesellschaft dauerhaft überfordert
werden. Es ist richtig, dass sich die Chefs der Großen Koalition nach
wochenlangem Streit darauf geeinigt haben, besondere
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen
einzurichten. Nur so bleiben genug Kapazitäten, um für die wirklich
vor Krieg und Verfolgung Geflohenen sorgen zu können. Es sind keine
haftähnlichen Bedingungen in diesen Registrierzentren vorgesehen.
Aber die Bewegungsfreiheit wird deutlich eingeschränkt. Das könnte
rechtlich zwar umstritten sein, ist aber unumgänglich, um die
Übersicht wieder zu gewinnen. Richtig ist es auch, beschleunigte
Verfahren in diesen Zentren zu organisieren. Allerdings steht noch
nicht fest, ob die Rückführung - im Zweifel durch Abschiebung -
ebenfalls in so großem Stile möglich sein wird, wie die Einwanderung
stattgefunden hat. Nur dann entspannt sich die Lage. Aktuelle
Schwierigkeiten an diesem Punkt lassen Zweifel aufkommen. Ebenso ist
offen, ob die Forderung, die EU-Außengrenzen wieder besser zu
sichern, umgesetzt werden kann. Weiterhin gilt: Die Verteilung der
Schutzsuchenden innerhalb der EU muss gerechter sein. Politisch ist
eine gute Lösung gefunden worden. CDU/CSU auf der einen und SPD auf
der anderen Seite haben jeweils eigene Vorstellung durchsetzen
können. Es gibt keinen Gesamtsieger. Es wäre ein politisches Desaster
geworden, wenn die Koalition an dieser Frage zerbrochen wäre.
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Datum: 05.11.2015 - 21:10 Uhr
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