Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: Union kann Gabriels Vorschlag zur Flüchtlingspolitik nicht ablehnen.
(ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Wenn die Union richtig hinsieht,
kann sie im Prinzip den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
gar nicht ablehnen", sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Ende Oktober habe die
Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das
Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert.
"Gleichzeitig brauchen wir Zentren, in denen wir Flüchtlinge zunächst
registrieren, und wo rasch entschieden wird, ob sie eine
Bleibeperspektive haben. Hierzu hat die SPD einen wie ich finde guten
und vor allem sofort umsetzbaren Vorschlag gemacht", so Steinmeier.
Dass es nicht so weiter gehen könne, dass tausende unregistriert die
Grenzen passieren, liege auf der Hand. "Wir brauchen ein
kontrolliertes Verfahren bei der Einreise, eine Beschleunigung der
Registrierung und die schnelle Rückführung bei abgelehnten Bewerbern.
Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung", sagte
Steinmeier.
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Datum: 04.11.2015 - 05:00 Uhr
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