Rheinische Post: Union will Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats
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(ots) - Der stellvertretende CDU-Parteichef und
Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein
Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des
Bundesrats bedarf. "In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im
Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den
Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade
geben", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr
für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor
die Lage kommen."
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Datum: 03.11.2015 - 05:00 Uhr
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