Schwäbische Zeitung: Warnung vor Erdogan - Leitartikel zum Wahlergebnis in der Türkei
(ots) - Recep Tayyip Erdogan hat viele Anhänger in
Deutschland. Der Schustersohn aus Anatolien füllt hierzulande
Stadthallen und Stadien, wenn er Wahlkampf macht. Dass er jetzt
daheim ein phänomenales Wahlergebnis für seine Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eingefahren hat, mögen viele in
Deutschland lebende Türken als Genugtuung empfinden. Schon die
plötzliche Charme-Offensive der Bundesregierung gegenüber dem Mann in
Ankara, den man braucht, um den Zuzug von Flüchtlingen zu regulieren,
stieß auf Wohlgefallen.
Doch sei gewarnt vor dem Mann und seiner Partei, die mit
westlichen Werten, mit Informationsfreiheit, Transparenz und der
Trennung von Staat und Kirche herzlich wenig anfangen können. Erdogan
ist heute mit seiner wichtigen Rolle bei der Regulierung der
Flüchtlingsbewegung und mit dem Wahlergebnis vom Sonntag zwar so
stark wie nie zuvor. Doch sollte sein Höhenflug nicht verwechselt
werden mit gesellschaftlicher Versöhnung oder einer Annäherung an
Europas Werte.
Wenn Erdogans Politik der vergangenen Jahre als Indiz dafür dienen
kann, wie er sich die Zukunft vorstellt, ist hier ein Mann am Werk,
der polarisiert, statt zu integrieren, dem Pluralismus ein Gräuel
ist, und der von türkischer Dominanz träumt. Gewiss, mit
Wirtschaftsreformen und phantastischen Wachstumszahlen hat er seinem
Land eine Erfolgsgeschichte beschert. Türkisch zu sein, wird heute
nicht mehr als Makel empfunden, als Zeichen für Rückständigkeit,
Bildungsferne und ein überkommenes Frauenbild. Doch sind die
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften das
Verdienst aller Türken, auch jener, die früher gegen
Militärdiktaturen demonstrierten, und die heute versuchen die
Umwandlung der Türkei in einen AKP-Staat zu verhindern. Dem Land
zwischen Europa und Asien stehen düstere Zeiten bevor, in denen die
Opposition weiter unterdrückt, das Militär vereinnahmt und die Medien
eingeschüchtert werden könnten.
Stolz auf Erdogan und seine AKP zu sein, dazu gibt es keinen
Anlass.
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Datum: 02.11.2015 - 20:52 Uhr
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