Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Seehofer und der Koalitionsgipfel
Bayerisches Löwengebrüll
Von Ralf Müller
(ots) - Klar, dass CSU-Chef Horst Seehofer "mit großer
Zufriedenheit" von den Gesprächen mit der Schwesterpartei und der SPD
nach München zurückkehren würde. Nicht unbedingt, weil er wirklich so
zufrieden wäre, wie er sagt. Sondern weil die ansonsten fällige
Eskalation in der Koalition für ihn unkalkulierbare Risiken geborgen
hätte. Dass die CDU bei den "Transitzonen" irgendwie mitmachen würde,
war vorher klar. Eine nach außen wirkende "klare Aussage" der
Kanzlerin zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen fehlt - trotz
gegenteiliger Behauptungen Seehofers. Der CSU-Chef muss dennoch
zufrieden sein, denn ein Ausscheiden aus der Koalition oder die
Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU würde vor allem
der CSU schlecht bekommen. Auch die wolkig angekündigten
"Notwehrmaßnahmen" Bayerns sind risikobehaftet. Eine Klage beim
Bundesverfassungsgericht, die vielleicht irgendwann im Frühjahr
entschieden würde, hätte ohnehin die aktuell brennenden Probleme
nicht lösen können. Brüllende Löwen beißen nicht, wird sich Kanzlerin
Angela Merkel einmal mehr gedacht haben. Und je öfter der bayerische
Löwe brüllt, aber nicht beißt, umso weniger wird man ihn fürchten.
Man darf auch als Löwe nicht zu oft das Maul aufreißen.
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Datum: 02.11.2015 - 20:30 Uhr
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