Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionseinigung zu Flüchtlingen geplatzt
Merkels Optionen
THOMAS SEIM
(ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die
mächstigste politische Kraft in Deutschland. Wo ihre Argumente nicht
wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht,
ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu
zwingen. Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel bedeutet das: Angela
Merkel müsste ihren Wirtschaftsminister Gabriel anweisen, alle
wesentlichen Vorbereitungen für den sofortigen Aufbau von
Transitzonen zu treffen, wie der Vorsitzende ihrer Schwesterpartei
CSU, Horst Seehofer, es fordert. Das hülfe nicht dem Koalitions-,
aber dem Unionsfrieden. Warum also weits die Kanzlerin Gabriel nicht
einfach an? Womöglich wäre dann die Koalition am Ende, weil Gabriel
und die SPD sie verlassen würden. Aber Merkel fehlen nur wenige
Stimmen zu einer absoluten Mehrheit - die würden sich sicher finden
lassen. Tatsächlich ist die Kanzlerin aus zwei Gründen dem CSU-Chef
nicht nah. Einer davon ist, dass sie von dem Augenblick an, in dem
sie Seehofer folgt und die SPD ausscheidet, eine "lame duck", eine
lahme Ente wäre. Sie hätte das Gesetz des Handelns nicht länger in
den eigenen Händen. Ihre Kanzlerschaft ginge zur Neige, ihre Union
würde die Errungenschaften ihrer Kanzlerschaft rückgängig machen. Es
wäre der Anfang vom Ende Merkels. Historisch bliebe dank Seehofer
nichts übrig von der Kanzlerin. Der zweite, viel wichtigere Grund
lautet: Merkel hält ihre eigene Flüchtlingspolitik für richtig. Sie
hat als Naturwissenschaftlerin logisch analysiert, dass sie mit jeder
Andeutung über eine Grenzschließung die Botschaft nach Syrien und in
die Türkei sendet, dass Flüchtlinge sich beeilen müssen, um eine
letzte Chance zu nutzen. Es würde alles nur dramatischer. Daraus
entwickelt sich die entscheidende Frage für Merkels Handeln: Muss sie
einräumen, dass die Obergrenze der Aufnahmekapazität erreicht ist?
Das wäre sachlich falsch und würde dazu Europa in die Krise stürzen,
womöglich zerfallen lassen. Außerdem gibt es ein praktisches Problem:
Was geschieht im Nachbarland, wenn Deutschland zwei Wochen lang
10.000 Flüchtlinge pro Tag abweist? Kann man dann Mord und Totschlag
an Grenzen verhindern? Wie lange wird man das mitansehen können? Aus
dieser Analyse bleibt Merkel nur der Versuch, über Hilfen für die
Türkei sowie Griechenland eine Lösung zu finden. Das erklärt ihr
Handeln. Für Seehofers Sondersituation und die Lösung auf dessen
Parteitag im November ist da nicht viel Platz. Logisch analysiert.
Die Zukunft der Koalition und Merkels indes hängt davon ab, ob
Seehofer sich auf diese Logik zwingen lässt. Gestern Abend stand er
zunächst ohne greifbaren Erfolg da.
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Datum: 01.11.2015 - 20:30 Uhr
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