Weser-Kurier: Kommentar von Martin Wein zur Verschuldung der Städte

(ots) - Man kann nur hoffen, dass die 50 Städte in Berlin
auf offene Ohren treffen. Die schwache Stellung der Kommunen ist seit
Jahrzehnten ein Schwachpunkt im deutschen Föderalismus. Sie als
direktes Lebensumfeld der Bürger zu stärken, ist ein Gebot der
Stunde. Eine Bundesregierung, die sich vollmundig Haushaltssanierung
auf die Fahnen schreibt, darf einen Teil der Lasten nicht länger
klammheimlich an untere Instanzen wegdrücken. Stattdessen sollte sie
die Folgen des demografischen Wandels endlich mit den Ländern und
Kommunen gemeinsam gestalten. Alles andere wäre in unserem reichen
Land ein Armutszeugnis.



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