Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND/Titel: Grenzenlos ahnungslos
(ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele
Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte
Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der
politisch Verantwortlichen zurückführen. Doch das macht die Sache
kaum besser. Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrauen,
die Geheimdienste würden der eigenen Regierung gegenüber schon keine
Geheimnisse haben. Das gilt ebenso für das naive Vertrauen in die
US-Freunde, sie würden schon nichts Unrechtes tun. Eines aber steht
fest: Ohne das unermüdliche Nachfragen, Recherchieren und
Veröffentlichen von wie auch immer erlangten Informationen durch
Journalisten und ohne das ebenso konsequente Nachhaken von Linken und
Grünen im Bundestag würde die Regierung über viele illegale
Aktivitäten von NSA und BND bis heute nichts wissen. Oder nichts
verraten.
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Datum: 30.10.2015 - 18:19 Uhr
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