Allg. Zeitung Mainz: Schwierig, lösbar / Kommentar zu Merkel/Seehofer/Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach
(ots) - Jean-Claude Juncker warnt vor einer humanitären
Katastrophe, der Präsident des Europäischen Rates, der Pole Donald
Tusk, sagt, die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung der
EU seit Jahrzehnten. Ein massives Problem besteht darin, dass all das
sattsam bekannt ist, ohne dass Lösungslinien deutlich erkennbar
wären. Bei aller Willkommenskultur, die gut und richtig ist, wachsen
die Sorgen der Bürger, auch der wohlmeinenden. Derweil fühlt sich
rechtes Gesindel zu immer größeren Unverschämtheiten ermutigt, und
deutsche Sicherheitsbehörden zögern, Kriminalität, die von
Asylbewerbern ausgeht, beim Namen zu nennen, um nicht Wasser auf die
Mühlen des rechten Mobs zu leiten. Extrem schwierig das alles, aber
lösbar - vorausgesetzt, die politischen Akteure finden zueinander.
Äußerst hilfreich wäre es, wenn Tusk seinen Landsleuten klarmachen
könnte, dass sie die absoluten Verlierer sein werden, falls die EU
zerbricht. Diese Sprache mag unhöflich sein, aber sie hat den
Vorteil, dass selbst der Ungar Orban sie versteht. Auch west- und
nordeuropäische Nachbarn sollten viel klarer erkennen, wie man das
Wort Solidarität buchstabiert; die Schweden wissen das schon
vorbildlich gut. Interessierte Kreise penetrieren derzeit die
atemberaubende These, die Asylbewerber seien ein rein deutsches
Problem. Dass die meisten Flüchtlinge das als Bestätigung ihrer Ziele
sehen (wollen), kann ihnen keiner verübeln. Alle Sonntagsreden über
die EU sind reif für den Müll, wenn sich an dieser merkwürdigen Lage
nicht bald etwas ändert. Seehofers Drohungen Richtung Merkel sind im
Vergleich dazu harmlos, sollen sie doch hauptsächlich den Bayern
zeigen, was ihr Chef für ein toller Kerl ist.
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Datum: 27.10.2015 - 21:54 Uhr
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