Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flüchtlingsheime
Geschäfte mit der Not
MATTHIAS BUNGEROTH
(ots) - Es ist eine alte Regel der Marktwirtschaft:
Angebot und Nachfrage regeln den Preis für ein Produkt oder eine
Dienstleistung. Das gilt auch für Immobilien. Nun ist auf den
Immobilienmarkt in Deutschland eine neue Herausforderung zugekommen,
die am Anfang des Jahres noch niemand in dieser Dimension ahnen
konnte: die Unterbringung von bis zu einer Million Flüchtlingen. Das
weckt Begehrlichkeiten und ruft natürlich auch Marktteilnehmer auf
den Plan, die Geschäfte mit der Not machen wollen. Das Problem
hierbei: Zunächst einmal gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Ob
es dem einen oder anderen also Bauchgrimmen verursacht, wenn
Flüchtlingsheime in die Obhut ausländischer Konzerne gehen, die bis
dato in Deutschland noch nicht tätig waren, ist rechtlich gesehen
unerheblich. Der jeweilige Vertragspartner, also in der Regel die
jeweilige Kommune, könnte einen solchen Vertrag nur anfechten, wenn
er sittenwidrig wäre. Ein kompliziertes Verfahren mit ungewissem
Ausgang. Das Land hilft Städten und Gemeinden mit
Wohnungsbauprogrammen, um die dauerhafte Unterbringung von
Flüchtlingen in regulären Wohnungen zu gewährleisten. Die akute
Notsituation vor dem Winter lindert das aber nicht. Der Städte- und
Gemeindebund in NRW kritisiert diesen Umstand. Man nehme an, dass
Immobilienwucher bei Flüchtlingsheimen stattfinde. Nachweisen könne
man es aber nicht, heißt es. So bleibt nichts anderes übrig, als an
den guten Willen der Marktteilnehmer zu appellieren. Objekte sollten
zu ortsüblichen Konditionen gehandelt und vermietet werden. Doch ob
solche Appelle weiterhelfen, ist fraglich. Denn letztlich sind die
Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge verpflichtet. Das wissen -
leider - auch die unseriösen Marktteilnehmer.
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Datum: 27.10.2015 - 21:05 Uhr
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