Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht

(ots) - Das Geschrei ist peinlich, mit dem Politiker und
Medien das verschärfte Asylrecht, das zügigere Abschiebungen
ermöglicht, hocherfreut begleiten. Beschämend ist es sowieso, nicht
nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration offenkundig ein
untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht etwas, für
das sich Deutschland schämen muss. Die Leistungen für einige
Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum zu senken, ist inhuman
und ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. Und die Einrichtung von Transitzonen hat
symbolische Bedeutung: Das Europa der offenen Grenzen ist Geschichte.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.10.2015 - 18:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1279886
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Halle

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 42 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylrecht
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Fußfessel gegen häusliche Gewalt und ...

Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt."Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor ...

18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024 ...

Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verw ...

Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgerme ...

Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe)."Eine Entscheidungüber ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung