Frankfurter Rundschau: Untaugliches Mittel Abschiebung
(ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben
alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie
"werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu
viele Asylbewerber". Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem
Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften
Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen.
Beschämend ist es sowieso, nicht nur, weil Abschiebungen im Umgang
mit der Migration ein untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue
Asylrecht im Wesentlichen ein Recht, für das sich Deutschland schämen
muss. Die Leistungen für Flüchtlingsgruppen unter das Existenzminimum
zu senken, ist nicht nur inhuman, es verstößt auch gegen die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und was die nun
beschlossene Einrichtung von Transitzonen angeht, so ist sie eine
Maßnahme mit unmissverständlicher symbolischer Bedeutung: Das Europa
der offenen Grenzen ist Geschichte.
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Datum: 23.10.2015 - 16:56 Uhr
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